Aktuelle Volksbegehren in der Unterstützungsphase

Wurden die erforderlichen 8.401 Unterstützungserklärungen erreicht, entscheiden die Initiatorinnen/die Initiatoren des jeweiligen Volksbegehrens selbst, wann sie das Volksbegehren einreichen. In rechtlicher Hinsicht handelt es sich um den sogenannten „Einleitungsantrag“. Bis zu diesem Zeitpunkt kann das Volksbegehren unterstützt werden. Wird positiv über den Antrag entschieden, legt das Bundesministerium für Inneres den achttägigen Eintragungszeitraum für Unterschriften fest. Die Unterstützungserklärungen werden bei der Berechnung der Anzahl an Unterschriften mitgerechnet.

Wo kann ich eine Unterstützungserklärung unterzeichnen?

• Persönliche Unterschrift in einer beliebigen Gemeinde, unabhängig von der Hauptwohnsitzgemeinde.
• Online via www.oesterreich.gv.at mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (Handy-Signatur/Bürgerkarte erforderlich - zu beantragen im Marktgemeindeamt Münzbach)